Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Musikverlag Edition Walhall, Magdeburg, und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, der Musikverlag Edition Walhall hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

(3) Die Lieferung und Berechnung erfolgt über den Musikverlag Edition Walhall.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für den Musikverlag Edition Walhall noch nicht.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung an den Musikverlag Edition Walhall absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Musikverlag Edition Walhall den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit dem Musikverlag Edition Walhall kommt zustande, wenn der Musikverlag Edition Walhall dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Musikverlag Edition Walhall gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann der Musikverlag Edition Walhall das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an den Musikverlag Edition Walhall zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(2) Im Fall des Widerrufs zahlt der Musikverlag Edition Walhall einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die vom Musikverlag Edition Walhall bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen: a) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die im Sinne des § 3 Abs II Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind wie z.B. Antiquariatsartikel; c) bei Verträgen zu sonstigen Lieferungen, bei denen ein Widerrufsrecht expressis verbis ausgeschlossen wurde.

§ 4 Lieferung der bestellten Ware

(1) Der Musikverlag Edition Walhall wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Der Musikverlag Edition Walhall ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet der Musikverlag Edition Walhall dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware vom Musikverlag Edition Walhall übergeben wurde.

(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Musikverlag Edition Walhall hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.

(4) Nicht lieferbare Titel werden nicht vorgemerkt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Musikverlag Edition Walhall.


§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Bezahlung erfolgt entweder per Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkarte. Der Musikverlag Edition Walhall richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Musikverlag Edition Walhall berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.


§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel

(1) Der Musikverlag Edition Walhall haftet haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel dem Musikverlag Edition Walhall unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein vom Musikverlag Edition Walhall zu vertretender Mangel vor, so wird der Musikverlag Edition Walhall diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.

§ 8 Haftung

(1) Eine Haftung seitens de Musikverlags Edition Walhall für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Der Musikverlag Edition Walhall ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung der SCHUFA zu übermitteln.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Magdeburg.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.

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